Offener Brief der Refugee Law Clinics zu notwendigen Änderungen im Migrationsrecht

An die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Flucht, Migration, Integration” Dirk Adams, Luise Amtsberg, Nancy Faeser, Erik Marquardt, Aydan Özoğuz, Boris Pistorius, Filiz Polat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Frank Schwabe, Dr. Joachim Stamp, Linda Teuteberg und Stephan Thomae

Wir – die Refugee Law Clinics in Deutschland – sind 35 studentische Rechtsberatungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die kostenlose Rechtsberatung im Migrationsrecht anbieten. Zusammengenommen haben die RLCs seit 2015 etwa 20.000 Menschen mit Fluchtgeschichte beraten. Unsere tägliche Arbeit führt uns vor Augen, an welchen Punkten das geltende Migrationsrecht zu – vermeidbaren – Friktionen, unzumutbaren Belastungen für Betroffene und unerwünschten Effekten für die Gesellschaft führt.

Anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche haben wir daher gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen evaluiert, in welchen Bereichen und bei welchen Regelungen des Aufenthalts- und Asylrechts wir den größten Änderungsbedarf sehen. Grundlage unserer Auswertung sind die konkreten Erfahrungen unserer Berater:innen. 

Übersicht über die von uns als notwendig erachteten Änderungen (Konkretisierung und Begründung schließt sich an):

  • Unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete
    • umfassende, unabhängige und kostenlose rechtliche Beratung und Vertretung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren,
    • die Pflichtbeiordnung von Anwält:innen für Abschiebungsgefangene
  • Familienrecht und Situation von Kindern und Jugendlichen
    • schnellere Familiennachzugsverfahren sowie die Aufhebung der Kontingentregelung für den Nachzug zu subsidiär schutzberechtigten Personen und
    • eine Neuregelung des Familiennachzugs zu Minderjährigen und
    • eine Einführung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis für Kinder unter 14 Jahren.
  • Unterbringung und Versorgung
    • ein Überdenken der Unterbringung von asylsuchenden Menschen in lagerähnlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, im Mindesten aber keine langfristige Unterbringung von Minderjährigen in solchen Einrichtungen,
    • einen verbesserten Zugang zu psychiatrisch-psychotherapeutischer Versorgung.
  • Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan 

Wir setzen darauf, dass sich die künftige Bundesregierung intensiv mit dem akuten Änderungsbedarf im Migrationsrecht auseinandersetzt und Regelungen findet, die die Bedürfnisse und Interessen der Betroffenen in angemessener Weise berücksichtigen.

1. Unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete

Menschen auf der Flucht gehören zu einer besonders vulnerablen Gruppe und sind daher auf fachgemäße Unterstützung angewiesen, um ihre Rechte wirksam wahrnehmen zu können. Ein zentrales Anliegen ist für uns daher die umfassende, unabhängige und kostenlose rechtliche Beratung und Vertretung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Das Recht auf qualifizierte Beratung und Vertretung muss unmittelbar ab Vorbringen des Asylgesuches greifen, um sicherzustellen, dass Betroffene die entscheidenden Vorgänge vollumfänglich verstehen und ihre Rechte kennen. 

Das deutsche Rechtssystem ist selbst für Erstsprachler:innen schwer zu verstehen und oft nur mit Hilfe anwaltlicher Unterstützung durchdringbar. Für Geflüchtete kommen weitere Hürden hinzu, die den Zugang zum Recht blockieren: Das deutsche Rechts- und Verwaltungssystem, das sich von denen ihrer Herkunftsländer in der Regel massiv unterscheidet, ist schwer verständlich; verlässliche Informationen liegen oft nur auf Deutsch vor; außerdem ist professionelle Rechtsberatung und -vertretung für die Ratsuchenden mit einem für sie in der Regel nicht leistbaren finanziellen Aufwand verbunden. 

Zwar hätten manche Betroffene in aufenthaltsrechtlichen Gerichtsverfahren theoretisch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, allein die Antragswege sind für viele jedoch nur mit Unterstützung von fachlich geschulten Personen zu bewältigen, so dass nur wenige Betroffene effektiv davon Gebrauch machen können. Es kommt hinzu, dass die Anträge im Aufenthaltsrecht nur selten genehmigt werden. Es begegnen uns und vor allem den uns supervidierenden Anwält:innen in der Praxis immer noch regelmäßig Fälle, in denen Gerichte „die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen“.[1] Hier werden Betroffene systematisch vom Rechtsschutz ausgeschlossen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es vom Vorhandensein und der Qualität (oft ehrenamtlicher) unabhängiger Beratung abhängt – also vom Zufall –, ob Betroffene ihre Rechte kennen und geltend machen können. In der Beratung werden wir immer wieder von Ratsuchenden kontaktiert, die sich auf die Erfahrungen von Bekannten berufen und wissen wollen, aus welchem Grund ihre eigentlich vergleichbare Situation von den Behörden anders bewertet wurde. Oft stellt sich heraus, dass die Personen schlicht unterschiedlich guten Zugang zu unabhängiger Beratung hatten. Besonders augenfällig wird diese Schieflage bei der Anhörung im Asylverfahren, aber auch Geduldete haben oft Schwierigkeiten, angemessenen Rechtsrat zu erlangen. Sie sind fast immer auf kostenlose Beratung angewiesen, ehrenamtliche Rechtsberatungsstellen wie die RLCs sind häufig ihre einzige Chance. 

Wir Refugee Law Clinics und andere zivilgesellschaftliche Akteur:innen füllen seit vielen Jahren die Lücke, die durch das Fehlen einer unabhängigen Verfahrensberatung besteht. Das ist nicht akzeptabel. Der Ausgang des Asylverfahrens entscheidet über Schicksale von Individuen und häufig über Menschenleben. Daher ist eine angemessene Beratung und Vertretung durch unabhängige Organe der Rechtspflege unumgänglich und muss allen Betroffenen kosten- und bedingungslos zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Migrationspaket von 2019 wurde in § 12a AsylG dem BAMF in der Asylverfahrensberatung eine zentrale Rolle übertragen. In der ersten Stufe vor Antragstellung sollen Geflüchtete durch die Bundesbehörde in Form von Gruppengesprächen über den Ablauf des Asylverfahrens sowie Rückkehrmöglichkeiten informiert werden. In der zweiten Stufe sollen alle Asylsuchenden in Einzelgesprächen eine Asylverfahrensberatung erhalten, die durch das BAMF oder durch Wohlfahrtsverbände durchgeführt werden können. Wir halten es schon aus Gründen der gebotenen Trennung von Beratung und Entscheidung für unerlässlich, eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) anzubieten und dezentrale Beratungsangebote zu fördern. Eine Beratung durch die Behörde, die zugleich über Asylanträge entscheidet und zur Rückkehr berät, wird auch von den Betroffenen aus guten Gründen nicht als unabhängig wahrgenommen. Hinzu kommt, dass Geflüchtete oft negative Erfahrungen mit staatlichen Akteur:innen in ihren Herkunftsländern gemacht haben und somit auch in Deutschland skeptisch gegenüber staatlichen Agenturen sind. 

Vor diesem Hintergrund sind wir der Überzeugung, dass § 12a AsylG dahingehend geändert bzw. ergänzt werden muss, dass die Asylverfahrensberatung einschließlich einer Rechtsberatung in den EAE von einer qualifizierten behördenunabhängigen Stelle übernommen wird. Zudem sollten dezentrale Angebote finanziell gefördert werden, damit essenzieller Zugang zu Recht nicht von ehrenamtlichem Engagement abhängt. 

Ein weiteres unserer Tätigkeitsfelder, in dem adäquate Rechtsberatung und anwaltliche Unterstützung für Geflüchtete regelmäßig unerreichbar bleibt, ist die Abschiebungshaft. Anders als Strafgefangene haben Menschen in der Abschiebungshaft kein Anrecht auf eine Pflichtbeiordnung – ein Umstand, der mit den Worten der ehemaligen BGH-Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch „eines Rechtsstaats nicht würdig“ ist.[2] Immer mehr Law Clinics und verwandte Initiativen bilden deshalb Berater:innen aus, die sich Inhaftierten als Personen des Vertrauens zur Verfügung stellen und am Verfahren beteiligen lassen. Oft sind diese Berater:innen für die Betroffenen die einzige Quelle für verlässliche Rechtsinformationen und individuellen Rechtsrat. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei einer Freiheitsentziehung um das schärfste Schwert unseres Rechtsstaats handelt, ist dies ein unhaltbarer Zustand; studentische Rechtsberatung kann weder eine qualifizierte anwaltliche Vertretung ersetzen noch alle Inhaftierten erreichen. 

Wir schließen uns daher vollumfänglich der Analyse der systematischen Hindernisse beim Zugang zum Recht für Abschiebungsgefangene an, die der Deutsche Anwaltverein in einer aktuellen Stellungnahme darlegt,[3] und rufen eindringlich dazu auf, allen Abschiebungsgefangenen Anwält:innen beizuordnen. Wir halten darüber hinaus eine offizielle statistische Erfassung rechtsfehlerhafter Abschiebungshaftverfahren und eine Analyse der systemischen Missstände für geboten, die zur absurd hohen Zahl unrechtmäßiger Inhaftierungen führen. Offizielle und lückenlose Daten werden dazu nicht erhoben,[4] aber Statistiken einzelner Anwält:innen und Berater:innen weisen darauf hin, dass 50 % aller Inhaftierungen widerrechtlich erfolgen. 

2. Psychische Belastung und Integrationshürden durch lange Verfahrensdauer und ungesicherte Bleibeperspektive

Viele der Menschen, die unsere Beratung aufsuchen, leben seit vielen Jahren mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland, häufig wurden ihre Asylverfahren auch nach Jahren noch nicht entschieden oder sie leben mit einer Duldung. Die Unsicherheit und der soziale Ausschluss, den dieser prekäre Status mit sich bringt, – durch Arbeitsverbote, langwierige Genehmigungsverfahren und fehlenden Zugang zu Sprachkursen – wirkt sich verheerend auf die psychische Gesundheit und Integration der Betroffenen aus. Studien weisen den Zusammenhang zwischen dem Schweregrad psychischer Erkrankungen und dem Aufenthaltsstatus eindeutig nach.[5] Für Menschen mit psychischen Traumata steigt die Wahrscheinlichkeit, eine posttraumatische Belastungsstörung zu entwickeln, mit der Verfahrensdauer.[6] Vor diesem Hintergrund ist es noch weniger akzeptabel, dass Geflüchtete nach dem AsylbLG nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben.  

Des Weiteren macht der ungesicherte Status die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für viele unmöglich. Zum einen schrecken Arbeitgeber:innen davor zurück, Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung einzustellen. Dabei sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Kräften und würden gerne Geflüchtete ausbilden bzw. einstellen, wenn sie nicht damit rechnen müssten, die frisch eingearbeiteten Mitarbeiter:innen gleich wieder zu verlieren.[7] Zum anderen erschwert die Angst vor der Abschiebung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wir fordern daher, dass die Wirkung auf Gesundheit und Integrationschancen von Betroffenen bei allen gesetzlichen Regelungen bewusst und angemessen berücksichtigt wird.  Der Zugang für Geflüchtete zu psychiatrisch-psychotherapeutischer Versorgung muss unverzüglich verbessert werden, um weiteren Schaden von den Betroffenen abzuwenden. Oberstes Ziel muss es aber sein, die systemischen Ursachen für die erhöhte Behandlungsbedürftigkeit von Geflüchteten zu beheben. Die Bearbeitungsdauer in Asylverfahren muss deshalb deutlich verkürzt werden, um die jahrelange Ungewissheit für betroffene Personen zu reduzieren; gleichzeitig muss eine hohe Qualität der Prüfung gewährleistet werden.

3. Besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen 

Dass Minderjährigen besonderer Schutz zuteilwerden muss, ist unbestritten. Nach der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention muss insbesondere das Wohl von Kindern bei staatlichen Maßnahmen immer vorrangig berücksichtigt werden. Dennoch stoßen wir in unserer Arbeit regelmäßig auf rechtliche Regelungen sowie Lebenswirklichkeiten in Unterkünften, die nicht dem Wohle des Kindes dienen können.

Eine ungeklärte Bleibeperspektive und erst recht eine drohende Abschiebung ist für die meisten Kinder und Jugendlichen ein Zustand, der an sich bereits konstanten Stress und Resignation verursacht. Professionelle Hilfe für Kinder und Heranwachsende, die unter der prekären Wohnsituation in Unterkünften, sozialen Einschränkungen, Traumatisierungen auf Fluchtwegen oder der allgemeinen Belastung in den Familien leiden, ist oft nur schwer zu bekommen, wenn der Bedarf überhaupt festgestellt wird. Einen besseren Zugang zu kinderpsychologischer Unterstützung und sozialer Teilhabe halten wir deshalb für dringend angezeigt. 

Es muss außerdem verhindert werden, dass durch unzureichende Verfahrensgestaltung weitere Belastungen für Kinder entstehen. So sind Kinder in Familien in der Regel diejenigen, die am schnellsten die deutsche Sprache erwerben. Damit geht regelmäßig einher, dass sie übersetzen müssen, wenn sie ihre Eltern zu Beratungen und Behördengesprächen begleiten, weil nicht genügend Sprachmittler:innen zur Verfügung stehen. Auch Behördenschreiben, die nur auf Deutsch verfasst sind, werden in Familien notgedrungen oft von den Kindern übersetzt. Kinder sind deshalb oft die ersten, die von einer Ablehnung oder Sanktion erfahren, und tragen damit die ungebührliche Last, ihren Familien schlechte Botschaften übermitteln zu müssen. Im Sinne des Kindeswohls halten wir es für zwingend notwendig sicherzustellen, dass professionelle Sprachmittler:innen bei Behördengesprächen anwesend sind und Übersetzungen von Schreiben zur Verfügung gestellt werden. 

Kindern sollte außerdem ein eigenes Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis zukommen.  Geduldete Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren können nach § 25a AufenthG zumindest dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben, wenn sie seit vier Jahren legal in Deutschland leben und die gleiche Zeit über erfolgreich eine Schule besucht haben. Kinder bis 13 Jahre sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Diese Altersgrenze ist – genau wie die übrigen Voraussetzungen – vollkommen willkürlich und führt in der Praxis immer wieder dazu, dass Familien abgeschoben werden, obwohl die unter 14-jährigen Kinder in Deutschland sozialisiert wurden und kaum oder gar keinen Bezug zum Herkunftsland der Eltern haben.  Das Aufenthaltsrecht von Kindern sollte nicht vom Lebensalter oder anderen willkürlichen Kriterien und/oder vom Status der Eltern abhängen. 

Neben Kindern, die mit ihren Familien gemeinsam geflüchtet sind, leben in Deutschland über 2.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die besonders schutzwürdig sind. Aus diesem Grund gibt es bereits Normierungen, die über den Schutz von anderen Asylbewerber:innen hinausgeht. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen gem. § 58 AufenthG nur abgeschoben werden, wenn im Herkunftsland ein:e Sorgeberechtigte:r zum Empfang bereit steht. Auch erhalten sie einen Vormund, der mit der behördlichen Kommunikation hilft. Das sind wichtige Rechte – doch sind aus unserer Sicht damit die Interessen der Minderjährigen nicht in ausreichendem Maße gewahrt. So können unbegleitete Minderjährige gem. § 36 AufenthG ihre Eltern nachholen, nicht aber ihre minderjährigen Geschwister. Erst wenn die Eltern in Deutschland sind, können diese Antrag auf den Nachzug ihrer anderen Kinder stellen („Kaskadennachzug”). In der Praxis bedeutet das, dass Familien vor der Wahl stehen, welche ihrer Kinder alleine bleiben. Uns sind Fälle bekannt, in denen junge Geflüchtete auf den Familiennachzug verzichtet haben, weil sie nicht riskieren wollten, dass ihre jüngeren Geschwister im Herkunftsland oder, so die Familie sich bereits auf der Flucht befand, gar in einem fremden Land zurückbleiben. Um Minderjährigen diese unmenschliche Entscheidung zu nehmen, sollte rechtlich die Möglichkeit zum Geschwisternachzug geschaffen werden. Auch Art. 6 des Grundgesetzes und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Familie erfordern das.

In der Beratungspraxis bemerken wir zudem häufig, dass junge Erwachsene nicht oder nur unzureichend über ihre Rechte informiert werden und mit Erreichen des 18. Lebensjahres keine Möglichkeit mehr haben, ihre Familie zu sich zu holen. Deshalb möchten wir, dass Kinder und Jugendliche bzw. deren Vormünder verbindlich und adäquat von einer kostenlosen und unabhängigen Stelle zum Familiennachzug aufgeklärt werden und aktiv Unterstützung im Verfahren erhalten. Das schließt kostenlose Rechtsberatung und -vertretung ein. Kindern muss zudem der Prozess des Nachzugs altersgerecht und nachvollziehbar vermittelt werden. 

Neben dem Familiennachzug fallen auch weitere Unterstützungsleistungen mit dem 18. Geburtstag unvermittelt weg – ein Alter, in dem in unserer Gesellschaft kaum ein:e Jugendliche:r sofort auf eigenen Beinen stehen muss. Es muss eine angemessene Übergangsperiode geben, in der sich die Heranwachsenden an die neuen Pflichten und Verantwortungen gewöhnen können.

Ferner halten wir die Neuregelung der Erstaufnahme gerade von Minderjährigen für notwendig. Schon für Erwachsene stellt die Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung von bis zu 18 Monaten, geregelt in § 47 I AsylG, eine große Belastung und Einschränkung ihrer Lebensführung dar.  

Zwar sieht § 47 I 1 a.E. AsylG für minderjährige Kinder und für deren Familien eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten vor, doch, können die Länder allgemein gemäß § 47 Ib AsylG eine Aufenthaltszeit von bis zu 24 Monaten beschließen und müssen Kinder und Familien nicht ausnehmen. Davon macht z. B. in Bayern mit Art. 2 II AufnG Gebrauch. Der Schutz von Kindern und Familien, den die Gesetzgeber:innen erkennbar mit der verkürzten Aufenthaltsdauer gewährleisten wollen, wird folglich durch die Möglichkeit für Ausnahmen sowie durch Länderregelungen z. T. außer Kraft gesetzt. Das kann nicht im Sinne der Gesetzgebung sein. In keinem Fall sollte es den Ländern möglich sein, von den bundesrechtlich vorgesehenen sechs Monaten nach oben abzuweichen oder andere übergeordnete Rechte von Schutzsuchenden zu unterlaufen. 

Als unhaltbar bewerten wir in diesem Kontext auch, dass in Sachsen Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen trotz Schulpflicht keinen Zugang zu Schulbildung haben. Um dem Menschen- und Grundrecht auf Bildung gerecht zu werden, braucht es eine bundesweite Garantie des Schulbesuchs für Kinder von Asylbewerber:innen. Die potenzielle Kindeswohlgefährdung einer verlängerten Aufenthaltsdauer in EAE und fehlendem Zugang zu Bildung steht im Konflikt zu den Standards der UN-Kinderrechtskonvention, dem europäischen Rechtsrahmen zum Kindesschutz und der Zielrichtung des SGB VIII.[8]

4. Familiennachzug

Wie aus Ihrem Sondierungspapier hervorgeht, sollen die Verfahren zur Familienzusammenführung beschleunigt werden. Wir begrüßen dieses Vorhaben und möchten die Dringlichkeit seiner Umsetzung unterstreichen und zugleich an die prekäre Situation subsidiär Schutzberechtiger erinnern.

Unsere Erfahrungen mit zahlreichen Fällen im Familiennachzug haben gezeigt, dass selbst Personen mit einem Anspruch auf Familiennachzug mehr als ein Jahr warten müssen, um bei der zuständigen Botschaft auch nur den Antrag stellen zu können; aktuell ziehen sich viele der Verfahren über mehrere Jahre hin; eine unzumutbar lange Trennung von Ehepartner:innen oder Eltern und Kindern. Ohne adäquate (Rechts-)Beratung scheitern Anspruchsberechtigte regelmäßig. Dass Fälle, in denen die Voraussetzungen für den Familiennachzug offensichtlich gegeben sind, trotzdem erst durch Gerichtsverfahren durchgesetzt werden müssen, schwächt bei den betroffenen Familien das Vertrauen in die Behörden der Bundesrepublik. 

Die hochproblematische Kontingentregelung für subsidiär Schutzberechtigte bleibt in Ihrem Sondierungspapier bisher unerwähnt, wir rufen Sie aber dringend dazu auf, die Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzugs für diese Betroffenengruppe aufzuheben und auch für sie eine Beschleunigung der Verfahren zu bewirken. In der Praxis läuft die Erteilung von Visa meist willkürlich ab, da viele der Verfahrensschritte intransparent sind. Die Wartezeiten sind noch länger als beim „normalen“ Familiennachzug, beliebig erscheinende zusätzliche Anforderungen verzögern die Verfahren. Das Grund- und Menschenrecht auf Familienleben muss auch und insbesondere für Personen mit Fluchtgeschichte effektiv gewährleistet werden.

5. Schneller Schutz für Afghan:innen

Seit dem Abzug der internationalen Truppen erreichen uns verstärkt Anfragen von in Deutschland lebenden Afghan:innen, die mangels staatlicher Unterstützung gezwungen sind, sich an Verbände der Zivilgesellschaft zu wenden und uns von den lebensbedrohlichen und ausweglosen Situationen ihrer Familienangehörigen in Afghanistan berichten. 

Die Lage für Menschen in Afghanistan, die nicht die Taliban unterstützen, verschlechtert sich ständig. Die meisten unter ihnen gehören jedoch nicht zu einer der Personengruppen, für die Deutschland bereits Aufnahmeerklärungen ausstellt und ein Landesaufnahmeprogramm gibt es in den meisten Bundesländern nicht. 

Durch den raschen Abzug der Truppen, bei dem der Sicherheit der lokalen Bevölkerung kaum Stellenwert beigemessen wurde, trägt Deutschland Mitverantwortung für die aktuelle Lage in Afghanistan. Die nachträglich ergriffenen Maßnahmen sind unzureichend und erreichen nicht die Menschen, die sie dringend benötigen.

Wir fordern daher ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, das den Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen schnell und umfassend gewährt. Deutschland darf hier nicht wegschauen und die Situation vieler Schutzbedürftiger in Afghanistan ignorieren, sondern muss im Sinne der Menschenwürde und der Menschenrechte vorangehen.

Die Refugee Law Clinics in Deutschland


Die aufgeführten lokalen RLCs sind Mitgliedsverbände des Bundesverbands der Refugee Law Clinics in Deutschland, die den offenen Brief zusätzlich mit dem eigenen Logo unterzeichnen.   

[1] BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 – 2 BvR 748/13 -, Rn. 1-17, hier Rn. 12.

[2] https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2020/AM20_9_beitrag_schmidt-raentsch_web.pdf, hier S. 298.

[3] https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-55-21-r%C3%BCckf%C3%BChrungsrichtlinie

[4] Vgl.: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-ausbau-der-abschiebehaft-am-beispiel-glueckstadt/

[5] Johanna G. Winkler et al., “Psychische Symptombelastung bei Asylsuchenden in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus,” Psychiatrische Praxis 46, no. 4 (May 2019): 191–99, https://doi.org/10.1055/a-0806-3568.

[6] Tracy Chu, Allen S. Keller, and Andrew Rasmussen, “Effects of Post-Migration Factors on PTSD Outcomes Among Immigrant Survivors of Political Violence,” Journal of Immigrant and Minority Health 15, no. 5 (October 1, 2013): 890–97, https://doi.org/10.1007/s10903-012-9696-1.

[7] Eindrücklich sind die Erfahrungen der Unternehmer:inneninitiative „Bleiberecht durch Arbeit“: https://www.unternehmer-initiative.com/

[8] Hruschka, Gutachten Expertenanhörung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“, abrufbar unter: https://pure.mpg.de/rest/items/item_3243648_2/component/file_3243649/content.

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